Hessens Schuldenerfolg

1. Februar 2003 | Von | Kategorie: Politik

Mit der Spitzenposition im Schuldenmachen bewirbt sich Koch für eine neue Amtszeit und dennoch scheint dies seinen Wahlerfolg genauso wenig zu gefährden, wie all die kalkulierten Showeffekte und Tabubrüche.
Hessen ist Schuldenerfolgsland Nr. 1. 2002 endete mit der Rekordneuverschuldung von knapp zwei Milliarden Euro und damit unter Verfassungsbruch. 2003 wird nicht besser, jedenfalls, wenn man die Tariferhöhung mit einplant und die Luftbuchung globale Minderausgabe von 130 Millionen Euro aussen vor läßt. Nur 21 Millionen Euro sind im Haushalt vorgesehen und diese werden neben den genannten nicht zu erwartenden Minderausgaben nur durch unwahrscheinlich hoch angesetzte Einnahmen und Verkäufe. „Das war Betrug“, tobte Roland Koch, aber nicht über den Haushalt seines Finanzministers, sonderm kurz nach der Bundestagswahl. Finanzminister Hans Eichel habe über das Ausmaß der staatlichen Finanzmisere getäuscht. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ wurde eingesetzt. Koch kandidiert nun mit besten Erfolgsaussichten am Sonntag für diesen Untersuchungsausschuss.Die Details über das „Meisterwerk der Budget-Kosmetik“ analysiert David Heimburger.[
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