Wie sollen künftig Altkleider gesammelt werden?

9. September 2016 | Von | Kategorie: News, Politik, Wirtschaft
Nachdem durch Medienberichte und Gerichtsentscheide die systematischen Gesetzesverstöße des nach eigenen Bekundens Lahntaler Marktführers in Sachen Altkleidersammlungen offenkundig geworden sind, stellt sich die Frage, wie künftig mit unserer gebrauchten Kleidung zum Wohle von uns Bürgern als Gebührenzahler und im Sinne der Kommunen als Entsorgungsverantwortliche unter Sicherung des Bedarfs der Kleiderkammern und der Katastrophenhilfe der Wohlfahrtsverbände umgegangen wird.

Illegale Altkleidersammlungen

Zuerst zur aktuellen Situation in Sachen illegaler Altkleidersammlungen: Nachdem in zahlreichen Kreisen bundesweit Sammelverbote für DTRW ausgesprochen wurde, hat das RP Kassel dem Burgwalder und nun wieder Lahntaler Unternehmen das Sammeln von Abfällen im ganzen Bundesgebiet untersagt. Die Klage hiergegen hat Anfang August das Verwaltungsgericht Kassel zugunsten der Untersagungsanordnung entschieden. Gegenüber der HNA sagte der Pressesprecher des Regierungspräsidiums Kassel (RP), Harald Merz: „An einer Vielzahl von Orten im Bundesgebiet wurden in den letzten Jahren Sammelcontainer auf öffentlichen Flächen ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis oder auf Privatgrundstücken ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer aufgestellt“. Eine Entscheidung der nächsten Instanz, der des Hessischen Verwaltungsgerichtshof, steht noch aus.

Genauso wie das RP Kassel sieht auch Gießen das Unternehmen als unzuverlässigen Betrieb in der Abfallwirtschaft und hat gegenüber DTRW für seine Landkreise eine Untersagungsanordnung ausgesprochen und Sofortvollzug angeordnet. Gegen die Untersagungsanordnung hat das Unternehmen Klage erhoben und einen Eilantrag gegen den Sofortvollzug gestellt. Daher müssen die – legal – aufgestellten Altkleider-Sammelcontainer bis dahin nicht entfernt werden. Zu den illegalen bekennt sich DTRW und seine Strohmannfirmen nur unter Zwang. Die bisherigen bundesweiten Entscheidungen lassen vermuten, dass DTRW den Sofortvollzug der Untersagungsanordnung nur hinauszögert.

Lahntaler Sammelcontainer sind genehmigt

Die in Lahntal aufgestellten Sammelcontainer sind durch die Gemeinde genehmigt. Wie Bürgermeister Manfred Apell in einer Ausschusssitzung mitteilte, hat DTRW das Aufstellen auf öffentlichen Plätzen zugesprochen bekommen und zahlt hierfür der Gemeinde € 7.000.- an Aufstellgebühren. Dass dadurch alle anderen auf privatem Grund stehenden Sammelbehälter illegal sind, ist allerdings ein Irrtum von Apell. Solange die Altkleidersammlung angezeigt ist und das Unternehmen als Sammelunternehmen regsitriert ist, kann es legal auch durch Aufstellen auf privaten Flächen sammeln, wenn dies der Eigentümer gestattet hat. Wer allerdings ungefragt aufstellt riskiert nach aktuellen Urteilen eine nachträgliche Pachtzahlung von € 250,- leisten zu müssen. Die gemeindliche Aufstellgebühr ist da vergleichsweise gering. Ein guter Standort kann über das Jahr schon soviel an Reingewinn generieren.

Kommunale Sammelverantwortung

Folgende Aspekte sind aus Sicht von Michael Meinel als Vertreter in der kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises wichtig:

  • Solange in der Abfallwirtschaft weiter an Recht und Gesetz vorbei gewirtschaftet wird,  muss jede Kommune und jeder kommunaler Verband vor der Vergabe von Sammelgenehmigungen das Gewerbezentralregister einsehen, um die Zuverlässigkeit des Unternehmens zu überprüfen.
  • Der aktuell eingeschlagene Weg von Behörden und Gerichten ist konsequent fortzusetzen, um in allen Grauzonen der Abfallwirtschaft wieder das Einhalten von gesetzlichen Regelungen und der am Gemeinwohl orientierten Zielen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Geltung zu verschaffen.
  • Der Gesetzgeber muss noch vorhandene Lücken in der Gesetzgebung schließen.
  • Da wo noch nicht vorhanden, wie im Landkreis Marburg-Biedenkopf müssen Kommunen und Landkreise gemeinsam ein Abfallkonzept entwickeln, dass alle, auch die lukrativen Abfallsegmente umfasst, damit dem Gebührenzahler nicht nur noch die kostenträchtigen verbleiben.
  • Für das, was wir Bürger an Abfall den Kommunen gemäß KrWG zur Weiterverwertung, Recycling oder Entsorgung überlassen, müssen Einnahmen zur Deckung von Kosten verwendet werden und nicht Einnahmen an Aufstellgebühren in die Haushalte der Kommunen und lukrative Abfallsegmente von privaten herausgepickt werden.

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