Der Nordkreis gehört zu den Erstunterzeichnern der Klimaschutzcharta

Michael Meinel — Wed, 25 Nov 2009 17:41:06 +0000

Klimaschutzforum in Kassel zu Ende – letztes Expertentreffen vor dem Weltklimagipfel

Kassel – Mit der Erstunterzeichnung der Charta für den Klimaschutz durch 26 Städte und Gemeinden ist am Mittwoch in Kassel das Hessische Klimaschutzforum zu Ende gegangen. Die Kommunen verpflichteten sich, künftig den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden zu reduzieren, verstärkt erneuerbare Energien für die Strom- und Wärmerzeugung einzusetzen und den Ausstoß schädlicher Treibhausgase zu reduzieren. „Insgesamt sucht die Landesregierung 100 Städte und Gemeinden, die das Papier unterzeichnen“, sagte Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister beim Klimaschutzforum. Die zweitägige Veranstaltung mit knapp 300 Teilnehmern war eine der letzten internationalen Expertenrunden vor dem Weltklimagipfel von Kopenhagen.

Weinmeister rief zu verstärktem Einsatz gegen Treibhausgase auf, die das Klima schädigten. „Der Klimawandel ist die allergrößte Herausforderung für uns alle. Bürger und Kommunen können vor Ort einen starken Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Nur durch aktives Handeln und die Reduktion von schädlichen Treibhausgasen kann der Klimawandel aufgehalten werden“, betonte Weinmeister. Er rief die hessischen Kommunen und Städte dazu auf, sich am aktiven Klimaschutz zu beteiligen. Dies sei aus ökologischen und ökonomischen Gründen sinnvoll. „Der Gewinn für die Kommunen liegt auf der Hand. Energiekosten können eingespart und CO2-Emissionen vermindert werden“, hob Manfred Baaß, Bürgermeister der Stadt Viernheim (Kreis Bergstraße), hervor.

Zu den unterzeichnenden Kommunen gehören die Kommunen Ahlheim, Bad Hersfeld, Bad Wildungen, Bromskirchen, Burghaun, Bürstadt, Calden, Cölbe, Eschwege, Habichtswald, Kassel, Königstein, Langen, Lahntal, Lichtenfels, Marburg, Michelstadt, Niestetal, Riedstadt, Rimbach im Odenwald, Rödermark, Schwalmstadt, Taunusstein, Viernheim, Wetter und Wolfhagen.

Die Initiative „100 Kommunen für den Klimaschutz“ ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen. Die Umsetzung der Initiative wurde im Juni 2009 von der Nachhaltigkeitskonferenz beschlossen. Die Nachhaltigkeitskonferenz unter Vorsitz des Ministerpräsidenten ist das oberste Entscheidungsgremium der Nachhaltigkeitsstrategie. Die Nachhaltigkeitsstrategie Hessen nimmt Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen in die Verantwortung, um das Leben in Hessen heute und in Zukunft ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich leistungsfähig zu gestalten.

“Der Gewinn für die Kommunen liegt auf der Hand. Energiekosten können eingespart und CO2-Emissionen vermindert werden”, hob Manfred Baaß hervor, Bürgermeister der Stadt Viernheim (Kreis Bergstraße) und der kommunale Vertreter in der Doppelspitze der Projektgruppe “Hessen aktiv – 100 Kommunen für den Klimaschutz”.

Beitrag des Landes für die Klimaschutz-Kommunen ist die Unterstützung bei der Erstellung einer CO2-Bilanz und nicht zuletzt eine kostemlose Beratung zum Finden und Erstellen der passenden Förderanträge für die beabsichtigen kommunalen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. “Eine niedrige Hürde gerade für kleinere Kommunen war ein wichtiger Aspekt bei der Entwicklung dieses Projektes. Es sollte auf diese Weise möglichst vielen der Einstieg in diese wichtige Zukunftsaufgabe leicht und attraktiv gemacht werden,” so der Beigeordnete Michael Meinel aus Lahntal, der von Anbeginn an an diesem Projekt mitgearbeit hat.

Die Bürgermeister Manfred Apell aus Lahntal und Volker Carle aus Cölbe freuten sich über diese Unterstützung und sinnvolle Ergänzung zu der interkommunalen Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für den Nordkreis. Für die Stadt Wetter nahm Dr. Hans-Bernd Kuhnen, in Vertretung für den verhinderten Bürgermeister Kai-Uwe Spanka an der Unterzeichnung teil. Peter Funk, Münchhausens Bürgermeister, wird seine Unterschrift unter die Charta demnächst nachholen.

Eigener Bericht und PM des Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV)

Mehr Informationen gibt es unter www.hessen-nachhaltig.de

Billiger Strom

Michael Meinel — Thu, 24 Jan 2008 17:23:50 +0000

Viele Verbraucher wundern sich: Wieso kommt der billige Strom aus der Kernenergie nicht bei mir an? Der Grund ist recht einfach: Billig ist der Strom nur für die Betreiber der Kernkraftwerke, aber der Preis wird am Markt gemacht und hier sind die fossilen Energieträger, diejenigen die den Preis bestimmen. Die abgeschriebenen Anlagen können so gut Geld verdienen, denn für viele Kosten, wie die Risikovorsorge, Endlagerung, Transportsicherung, Terrorismusabwehr und für Forschung und Entwicklung muss zum größeren Teil der Steuerzahler aufkommen. Es gibt Untersuchungen, die für den Fall der vollen Kostenübernahme einen vervielfachten Strompreis berechet haben.
Aber nehmen wir nur mal den Bereich Forschung und Entwicklung:
Allein die Stilllegung und die Beseitigung der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe wird den Steuerzahler nach den derzeitigen Projektkostenschätzung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mindestens 2,17 Milliarden Euro kosten und die ursprünglichen Annahmen um mehr als das Doppelte übersteigen. Wieviel es am Ende sein werden, werden wir noch sehen, denn jede neue Schätzung brachte in den letzten Jahren neue Steigerungen im dreistelligen Millionenbereich.

Und das ist nur eine Anlage von vielen. Dazu kommen zudem die Forschungsendlager und deren teure Sicherung. Und in ganz Europa gibt es mehrere Dutzend Anlagen und der Rückbau von staatlichen Anlagen der Atomindustrie im erweiterten Europa, für die es Kostenübernahmezusagen der EU gibt, die wiederum zum erheblichen Teil der deutsche Steuerzahler bezahlt. Alles im allem dürften sich die Kosten in der EU auf weit über eine 1/2 Billion belaufen. Diese Förderung der F+E, dazu die steuerlich privilegierten Rückstellungen für die Entsorgung, die nach einem Bericht der EU-Kommission vom 12. Dezember 2007 zudem noch zweckentfremdet werden, belasten den Steuerzahler und Strombezieher in erheblichem Maße. Dazu kommt der staatliche Anteil an der Sicherung aller Anlagen und der Transporte gegen terroristische Angriffe oder Unfälle. Und zu guter letzt machen die Endlichkeit des Urans und die für uns faktische Unendlichkeit des Atommülls die Kostenentwicklung auf Dauer unkalkulierbar.

Deutlich wird das ganze Desaster, wenn man sich die einzelnen Projekte wie die Versuchsendlager Asse und Gorleben, Morsleben und Schacht Konrad ansieht, die Wiederaufbereitung, die Sanierung der Urananbau-Gebiete (Wismut-Standorte) u.v.m. Allein die Sanierung der Wismut-Standorte kostet den Steuerzahler über 6 Mrd Euro.

Und meist wird alles teurer als gedacht. So dauert die Stilllegung und die Beseitigung der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) wesentlich länger als ursprünglich geplant. Die vom Bundesministerium für Bildung für Forschung zuletzt vorgelegte Projektkostenschätzung beziffert die Mehrkosten auf weitere 239 Millionen Euro. Für den Rückbau der Anlage und die Verglasung des hochradioaktiven Abfalls werden die Gesamtkosten derzeit auf 2,17 Milliarden Euro prognostiziert. Dabei sind die Kosten für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle in diesen Beträgen noch nicht enthalten. Weiterhin weist der Bericht selbstverständlich auf Unwägbarkeiten und Risiken hin, die den sogenannten “Nullbetrieb” in Karlsruhe in den kommenden Jahren noch weiter verteuern könnten.

Ein kleines Beispiel: Allein für das Projekt “Stilllegung von Teilanlagen der Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe (HDB)” des Forschungszentrums Karlsruhe mit einer Laufzeit von 1994 bis 2030 sind 102,3 Mio veranschlagt. Hiervon trägt 90% der Bund, 10% das Land. Dies ist aber nur ein ganz kleines Stillegungsprojekt. Das Endlager Asse wird über 1 Mrd verschlingen, wie das Forschungszentrum Karlsruhe regelmäßig berichtet.

Lahntalk- News und Kommentare » Wissenschaft

Der Nordkreis gehört zu den Erstunterzeichnern der Klimaschutzcharta

Billiger Strom