Beiträge zum Stichwort ‘ Haushalt ’

Rechtssichere Geschwindigkeitskontrolle

6. Juli 2018 | Von

In Lahntal ist es wie in vielen anderen  Kommunen aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt im vergangenen Jahr  zur Abschaltung der stationären Geschwindingkeitsüberwachung gekommen.  Die Gemeinde hatte sich für ein Modell entschieden, bei dem der private Dienstleisterbei der Auswertung direkt auf die Daten zugreift beim Verkehrsgerichtstag, an dem jährlich Verkehrsrechtsexperten in Goslar tagen, hatte schon [weiterlesen …]



Hessens Schuldenerfolg

1. Februar 2003 | Von

Mit der Spitzenposition im Schuldenmachen bewirbt sich Koch für eine neue Amtszeit und dennoch scheint dies seinen Wahlerfolg genauso wenig zu gefährden, wie all die kalkulierten Showeffekte und Tabubrüche. Hessen ist Schuldenerfolgsland Nr. 1. 2002 endete mit der Rekordneuverschuldung von knapp zwei Milliarden Euro und damit unter Verfassungsbruch. 2003 wird nicht besser, jedenfalls, wenn man [weiterlesen …]