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	<title>Lahntalk- News und Kommentare &#187; Hessen</title>
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		<title>Gesundheit mit Gewinn &#8211; Klinikkauf ist bezahlt</title>
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		<pubDate>Tue, 12 Aug 2008 08:56:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Michael Meinel</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Das Universitätsklinikum Marburg ist die wichtigste Einrichtung des Gesundheitswesens zwischen Gießen und Kassel. Zusammen mit dem Universitätsklinikum Gießen wurde sie 2006 privatisiert und vom Land Hessen an die Rhön-Klinikum-AG für 112 Millionen Euro verkauft. Der Betreiber von 45 meist kleineren Kliniken an 34 Standorten in acht Bundesländern mit etwa 15.000 Betten war aus einem Bieterverfahren<span class="excerpt_more"> <a href="http://www.lahntalk.de/2008/08/12/gesundheit-mit-gewinn-klinikkauf-ist-bezahlt/">[weiterlesen ...]</a></span>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-family: verdana;">Das Universitätsklinikum Marburg ist die wichtigste Einrichtung des Gesundheitswesens zwischen Gießen und Kassel. Zusammen mit dem Universitätsklinikum Gießen wurde sie 2006 privatisiert und vom Land Hessen an die Rhön-Klinikum-AG für 112 Millionen Euro verkauft. Der Betreiber von 45 meist kleineren Kliniken an 34 Standorten in acht Bundesländern mit etwa 15.000 Betten war a</span><span style="font-family: verdana;">us einem Bieterverfahren im Januar 2006 als Käufer hervorgegangen. Die Universitätskliniken tragen 1/3 zum Umsatz des Gesundheitskonzerns bei. Nach zwei Jahren ist dieser Kauf längst bezahlt. Im ersten Halbjahr 2008 verzeichnet der Konzern 61,9 Millionen Euro Gewinn und konnte ihn damit um fast 20% gegenüber 52,6 Millionen dem Vergleichzeitraum im Vorjahr steigern.</span></p>
<p><span style="font-family: verdana;">Gewachsen ist die Rhön-Klinikum-AG in den letzten Jahren primär durch die Übernahme öffentlicher Krankenhäuser mit dem erklärten Ziel einen Marktanteil von acht bis zehn Prozent in Deutschland zu erreichen. Und das Unternehmen kündigt weitere Kliniksübernahmen an, die </span><span style="font-family: Verdana;">wohl ein leichtes sein sollten: Denn zum einen sind Deutsche Bank und die Hypo-Vereinsbank große Anteilseigner der Aktiengesellschaft, zum anderen erwarten die Krankenhäuser in Hessen einen Verlust von 450 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr. Das Rationalisierungspotenzial ist erschöpft, Ärzte und Pfleger haben nach einem beträchtlichen Stellenabbau immer weniger Zeit für ihre Patienten. Die Rhön-Klinikum-AG hat aber bisher immer Wege gefunden, Stellen abzubauen. An den beiden Standorten sind mittlerweile über 300 Stellen weggefallen. Patienten beklagen die fehlende Zeit des Pflegepersonals, Mitarbeiter die vielen Überstunden und der Krankenstand unter den Beschäftigten ist auffällig hoch, wie selbst der Geschäftsführer einräumen muss. </span></p>
<p><span style="font-family: verdana;">Die erste vollständige Privatisierung von Universitätskliniken </span><span style="font-family: verdana;">in Deutschland war und ist umstritten. Die nun offenbar eingetretete Verschlechterung der Patientenversorgung und der Arbeitsbedingungen war im Vorfeld der Privatisierung befürchtet worden und hiervor hatte eine Bürgerinitiative gewarnt. Es gab eine Initiative für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung und zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen,sowie politischen Widerstand. Einige Mitarbeiter klagten gegen ihren Übergang vom öffentlichen Dienst zur privaten GmbH. Diese Verfahren sind noch anhängig. Nach wie vor gestaltet sich die Trennung von öffentlich-rechtlich organisierter Forschung und Lehre und der privaten Krankenversorgung äußerst kompliziert.</span></p>
<p><span style="font-family: Verdana;">Die aktuelle Situation im Gesundheitswesen in Hessen &#8211; schnelle Gewinne mit der Gesundheitsversorgung auf der einen Seite, überlastete Mitarbeiter, keine Zeit für Patienten und in ihrer Existenz bedrohte Kliniken auf der anderen Seite &#8211; zeigt überdeutlich, was die Ausrichtung einer Grundversorgung, wie die des Gesundheitswesens an marktwirtschaftliche Maßstäbe mit sich bringt. In Hessen haben sich daher Gewerkschaften, wie Marburger Bund, dbb und ver.di mit Arbeitgeberverbänden der Kommunen und der Krankenhausdirektoren an einen Tisch gesetzt. Sie bilden zusammen mit dem Landkreis- und Städtetag, Landespflegerat und der Hessischen Krankenhausgesellschaft das <a href="http://www.rettung-der-krankenhaeuser.de/">Aktionsbündnis zur &#8220;Rettung der Krankenhäuser&#8221;</a>.</span></p>
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		<title>Trennung von Staat und Kirche</title>
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		<pubDate>Sat, 04 Oct 2003 09:17:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Michael Meinel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
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		<description><![CDATA[Die hessische Kultusministerin will entsprechend dem Urteil des Verfassungsgerichts nun gesetzlich das Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Raum von Schule und Kindergarten verbieten. 100 Jahre nach dem unser Nachbar Frankreich dies für den hochsensiblen Erziehungsraum vollzogen hat, kommt die Ministerin der Forderung nach, die vor 50 Jahren in unserer Verfassung mit der Trennung von Staat<span class="excerpt_more"> <a href="http://www.lahntalk.de/2003/10/04/trennung-von-staat-und-kirche/">[weiterlesen ...]</a></span>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-family: trebuchet ms;">Die hessische Kultusministerin will entsprechend dem Urteil des Verfassungsgerichts nun gesetzlich das Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Raum von Schule und Kindergarten verbieten.<br />
100 Jahre nach dem unser Nachbar Frankreich dies für den hochsensiblen Erziehungsraum vollzogen hat, kommt die Ministerin der Forderung nach, die vor 50 Jahren in unserer Verfassung mit der Trennung von Staat und Kirche festgelegt wurde.In staatlichen Schulen dürfen dann unterrichtende Pfarrer, Priester und Nonnen nicht mehr mit ihrem Habit für ihre Kirche werben. Alle Pädagogen, die eine Vorbildfunktion haben, dürfen keine religiösen Symbole, wie Kreuze, Rosenkränze und Kopftücher in Schule und Kindergarten tragen, wenn Hessen seine Ankündigung wirklich wahrmacht und dies nicht nur eine spontane Äußerung war.Dazu ein Auszug aus der Entscheidung des BundesVerfassungsgerichts vom 24.09.2003 (BvR 1436/02): „Eine Regelung, die Lehrern untersagt, äußerlich dauernd sichtbar ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft oder Glaubensrichtung erkennen zu lassen, ist Teil der Bestimmung des Verhältnisses von Staat und Religion im Bereich der Schule. …. Ein tolerantes Miteinander mit Andersgesinnten könnte hier am nachhaltigsten durch Erziehung geübt werden. Dies müsste nicht die Verleugnung der eigenen Überzeugung bedeuten, sondern böte die Chance zur …gegenseitigen Toleranz,….. um so einen Beitrag in dem Bemühen um Integration zu leisten….. [Zu einer Dienstpflicht] die es Lehrern verbietet, in ihrem äußeren Erscheinungsbild ihre Religionszugehörigkeit erkennbar zu machen, …. [bedarf es] einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, weil eine solche Dienstpflicht in verfassungsmäßiger &#8211; unter anderem mit Art. 33 Abs. 3 GG vereinbarer &#8211; Weise nur begründet und durchgesetzt werden kann, wenn Angehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften dabei gleich behandelt werden.“ [</span><a href="http://www.bverfg.de/cgi-bin/link.pl?entscheidungen" target="_blank"><span style="font-family: trebuchet ms;">Im Wortlaut</span></a><span style="font-family: trebuchet ms;">]</span></p>
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		<title>Hessens Schuldenerfolg</title>
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		<pubDate>Sat, 01 Feb 2003 04:31:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Michael Meinel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Haushalt]]></category>
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		<description><![CDATA[Mit der Spitzenposition im Schuldenmachen bewirbt sich Koch für eine neue Amtszeit und dennoch scheint dies seinen Wahlerfolg genauso wenig zu gefährden, wie all die kalkulierten Showeffekte und Tabubrüche. Hessen ist Schuldenerfolgsland Nr. 1. 2002 endete mit der Rekordneuverschuldung von knapp zwei Milliarden Euro und damit unter Verfassungsbruch. 2003 wird nicht besser, jedenfalls, wenn man<span class="excerpt_more"> <a href="http://www.lahntalk.de/2003/02/01/hessens-schuldenerfolg/">[weiterlesen ...]</a></span>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-family: trebuchet ms;">Mit der Spitzenposition im Schuldenmachen bewirbt sich Koch für eine neue Amtszeit und dennoch scheint dies seinen Wahlerfolg genauso wenig zu gefährden, wie all die kalkulierten Showeffekte und Tabubrüche.<br />
Hessen ist Schuldenerfolgsland Nr. 1. 2002 endete mit der Rekordneuverschuldung von knapp zwei Milliarden Euro und damit unter Verfassungsbruch. 2003 wird nicht besser, jedenfalls, wenn man die Tariferhöhung mit einplant und die Luftbuchung globale Minderausgabe von 130 Millionen Euro aussen vor läßt. Nur 21 Millionen Euro sind im Haushalt vorgesehen und diese werden neben den genannten nicht zu erwartenden Minderausgaben nur durch unwahrscheinlich hoch angesetzte Einnahmen und Verkäufe. &#8220;Das war Betrug&#8221;, tobte Roland Koch, aber nicht über den Haushalt seines Finanzministers, sonderm kurz nach der Bundestagswahl. Finanzminister Hans Eichel habe über das Ausmaß der staatlichen Finanzmisere getäuscht. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss &#8220;Wahlbetrug&#8221; wurde eingesetzt. Koch kandidiert nun mit besten Erfolgsaussichten am Sonntag für diesen Untersuchungsausschuss.Die Details über das &#8220;Meisterwerk der Budget-Kosmetik&#8221; analysiert David Heimburger.[</span><a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,230790,00.html" target="_blank"><span style="font-family: trebuchet ms;">&gt;&gt;&gt;weiter</span></a><span style="font-family: trebuchet ms;">]</span></p>
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