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	<title>Lahntalk- News und Kommentare &#187; Schulden</title>
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		<title>Gesundheit mit Gewinn &#8211; Klinikkauf ist bezahlt</title>
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		<pubDate>Tue, 12 Aug 2008 08:56:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Michael Meinel</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<description><![CDATA[Das Universitätsklinikum Marburg ist die wichtigste Einrichtung des Gesundheitswesens zwischen Gießen und Kassel. Zusammen mit dem Universitätsklinikum Gießen wurde sie 2006 privatisiert und vom Land Hessen an die Rhön-Klinikum-AG für 112 Millionen Euro verkauft. Der Betreiber von 45 meist kleineren Kliniken an 34 Standorten in acht Bundesländern mit etwa 15.000 Betten war aus einem Bieterverfahren<span class="excerpt_more"> <a href="http://www.lahntalk.de/2008/08/12/gesundheit-mit-gewinn-klinikkauf-ist-bezahlt/">[weiterlesen ...]</a></span>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-family: verdana;">Das Universitätsklinikum Marburg ist die wichtigste Einrichtung des Gesundheitswesens zwischen Gießen und Kassel. Zusammen mit dem Universitätsklinikum Gießen wurde sie 2006 privatisiert und vom Land Hessen an die Rhön-Klinikum-AG für 112 Millionen Euro verkauft. Der Betreiber von 45 meist kleineren Kliniken an 34 Standorten in acht Bundesländern mit etwa 15.000 Betten war a</span><span style="font-family: verdana;">us einem Bieterverfahren im Januar 2006 als Käufer hervorgegangen. Die Universitätskliniken tragen 1/3 zum Umsatz des Gesundheitskonzerns bei. Nach zwei Jahren ist dieser Kauf längst bezahlt. Im ersten Halbjahr 2008 verzeichnet der Konzern 61,9 Millionen Euro Gewinn und konnte ihn damit um fast 20% gegenüber 52,6 Millionen dem Vergleichzeitraum im Vorjahr steigern.</span></p>
<p><span style="font-family: verdana;">Gewachsen ist die Rhön-Klinikum-AG in den letzten Jahren primär durch die Übernahme öffentlicher Krankenhäuser mit dem erklärten Ziel einen Marktanteil von acht bis zehn Prozent in Deutschland zu erreichen. Und das Unternehmen kündigt weitere Kliniksübernahmen an, die </span><span style="font-family: Verdana;">wohl ein leichtes sein sollten: Denn zum einen sind Deutsche Bank und die Hypo-Vereinsbank große Anteilseigner der Aktiengesellschaft, zum anderen erwarten die Krankenhäuser in Hessen einen Verlust von 450 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr. Das Rationalisierungspotenzial ist erschöpft, Ärzte und Pfleger haben nach einem beträchtlichen Stellenabbau immer weniger Zeit für ihre Patienten. Die Rhön-Klinikum-AG hat aber bisher immer Wege gefunden, Stellen abzubauen. An den beiden Standorten sind mittlerweile über 300 Stellen weggefallen. Patienten beklagen die fehlende Zeit des Pflegepersonals, Mitarbeiter die vielen Überstunden und der Krankenstand unter den Beschäftigten ist auffällig hoch, wie selbst der Geschäftsführer einräumen muss. </span></p>
<p><span style="font-family: verdana;">Die erste vollständige Privatisierung von Universitätskliniken </span><span style="font-family: verdana;">in Deutschland war und ist umstritten. Die nun offenbar eingetretete Verschlechterung der Patientenversorgung und der Arbeitsbedingungen war im Vorfeld der Privatisierung befürchtet worden und hiervor hatte eine Bürgerinitiative gewarnt. Es gab eine Initiative für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung und zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen,sowie politischen Widerstand. Einige Mitarbeiter klagten gegen ihren Übergang vom öffentlichen Dienst zur privaten GmbH. Diese Verfahren sind noch anhängig. Nach wie vor gestaltet sich die Trennung von öffentlich-rechtlich organisierter Forschung und Lehre und der privaten Krankenversorgung äußerst kompliziert.</span></p>
<p><span style="font-family: Verdana;">Die aktuelle Situation im Gesundheitswesen in Hessen &#8211; schnelle Gewinne mit der Gesundheitsversorgung auf der einen Seite, überlastete Mitarbeiter, keine Zeit für Patienten und in ihrer Existenz bedrohte Kliniken auf der anderen Seite &#8211; zeigt überdeutlich, was die Ausrichtung einer Grundversorgung, wie die des Gesundheitswesens an marktwirtschaftliche Maßstäbe mit sich bringt. In Hessen haben sich daher Gewerkschaften, wie Marburger Bund, dbb und ver.di mit Arbeitgeberverbänden der Kommunen und der Krankenhausdirektoren an einen Tisch gesetzt. Sie bilden zusammen mit dem Landkreis- und Städtetag, Landespflegerat und der Hessischen Krankenhausgesellschaft das <a href="http://www.rettung-der-krankenhaeuser.de/">Aktionsbündnis zur &#8220;Rettung der Krankenhäuser&#8221;</a>.</span></p>
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		<title>Billiger Strom</title>
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		<pubDate>Thu, 24 Jan 2008 17:23:50 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Michael Meinel</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Viele Verbraucher wundern sich: Wieso kommt der billige Strom aus der Kernenergie nicht bei mir an? Der Grund ist recht einfach: Billig ist der Strom nur für die Betreiber der Kernkraftwerke, aber der Preis wird am Markt gemacht und hier sind die fossilen Energieträger, diejenigen die den Preis bestimmen. Die abgeschriebenen Anlagen können so gut<span class="excerpt_more"> <a href="http://www.lahntalk.de/2008/01/24/billiger-strom/">[weiterlesen ...]</a></span>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div><span style="font-family: trebuchet ms;">Viele Verbraucher wundern sich: Wieso kommt der <strong>billige Strom aus der Kernenergie </strong>nicht bei mir an? Der Grund ist recht einfach: Billig ist der Strom nur für die Betreiber der Kernkraftwerke, aber der Preis wird am Markt gemacht und hier sind die fossilen Energieträger, diejenigen die den Preis bestimmen. Die abgeschriebenen Anlagen können so gut Geld verdienen, denn für viele Kosten, wie die <strong>Risikovorsorge,</strong> <strong>Endlagerung</strong>, </span><span style="font-family: trebuchet ms;"><strong>Transportsicherung</strong>, <strong>Terrorismusabwehr </strong>und für Forschung und Entwicklung muss zum größeren Teil der Steuerzahler aufkommen. Es gibt Untersuchungen, die für den Fall der vollen Kostenübernahme einen vervielfachten Strompreis berechet haben.<br />
Aber nehmen wir nur mal den Bereich <strong>Forschung und Entwicklung</strong>:<br />
Allein die Stilllegung und die Beseitigung der <strong>Wiederaufarbeitungsanlage </strong>Karlsruhe <span>Wiederaufarbeitungsanlage</span> Karlsruhe wird den Steuerzahler nach den derzeitigen Projektkostenschätzung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mindestens 2,17 Milliarden Euro kosten und die ursprünglichen Annahmen um mehr als das Doppelte übersteigen. Wieviel es am Ende sein werden, werden wir noch sehen, denn jede neue Schätzung brachte in den letzten Jahren neue Steigerungen im dreistelligen Millionenbereich.</span></div>
<div><span style="font-family: trebuchet ms;">Und das ist nur eine Anlage von vielen. Dazu kommen zudem die <span><strong>Forschungsendlager</strong></span> und deren teure Sicherung. Und in ganz Europa gibt es mehrere Dutzend Anlagen und der Rückbau von staatlichen Anlagen der <strong>Atomindustrie</strong> im <span>erweiterten</span> Europa, für die es Kostenübernahmezusagen der EU gibt, die wiederum zum erheblichen Teil der deutsche Steuerzahler bezahlt. Alles im allem dürften sich die Kosten in der EU auf weit über eine 1/2 Billion belaufen. Diese Förderung der F+E, dazu die steuerlich privilegierten Rückstellungen für die Entsorgung, die nach einem Bericht der EU-Kommission vom 12. Dezember 2007 zudem noch zweckentfremdet werden, belasten den Steuerzahler und Strombezieher in erheblichem Maße. Dazu kommt der staatliche Anteil an der Sicherung aller Anlagen und der Transporte gegen <span>terroristische</span> Angriffe oder Unfälle. Und zu guter letzt machen die Endlichkeit des Urans und die für uns faktische Unendlichkeit des <span>Atommülls</span> die Kostenentwicklung auf Dauer <span>unkalkulierbar</span>. </span></div>
<div><span style="font-family: Trebuchet MS;">Deutlich wird das ganze Desaster, wenn man sich die einzelnen Projekte wie die <strong>Versuchsendlager Asse</strong> und Gorleben, Morsleben und Schacht Konrad ansieht, die Wiederaufbereitung, die Sanierung der Urananbau-Gebiete (Wismut-Standorte) u.v.m. </span><span style="font-family: Trebuchet MS;">Allein die Sanierung der Wismut-Standorte kostet den Steuerzahler über 6 Mrd Euro. </span></div>
<div><span style="font-family: Trebuchet MS;">Und meist wird alles teurer als gedacht. So dauert d</span><span style="font-family: Trebuchet MS;">ie Stilllegung und die Beseitigung der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) wesentlich länger als ursprünglich geplant. Die vom Bundesministerium für Bildung für Forschung zuletzt vorgelegte Projektkostenschätzung beziffert die Mehrkosten auf weitere 239 Millionen Euro. Für den Rückbau der Anlage und die Verglasung des hochradioaktiven Abfalls werden die Gesamtkosten derzeit auf 2,17 Milliarden Euro prognostiziert. Dabei sind die Kosten für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle in diesen Beträgen noch nicht enthalten. Weiterhin weist der Bericht selbstverständlich auf Unwägbarkeiten und Risiken hin, die den sogenannten &#8220;Nullbetrieb&#8221; in Karlsruhe in den kommenden Jahren noch weiter verteuern könnten.</span></div>
<div><span style="font-family: Trebuchet MS;">Ein kleines Beispiel: Allein für das Projekt &#8220;Stilllegung von Teilanlagen der Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe (HDB)&#8221; des Forschungszentrums Karlsruhe mit einer Laufzeit von 1994 bis 2030 sind 102,3 Mio veranschlagt. Hiervon trägt 90% der Bund, 10% das Land. Dies ist aber nur ein ganz kleines Stillegungsprojekt. Das Endlager Asse wird über 1 Mrd verschlingen, wie das <a href="http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_063807.pdf">Forschungszentrum Karlsruhe regelmäßig berichtet</a>. </span></div>
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		<title>Hessens Schuldenerfolg</title>
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		<pubDate>Sat, 01 Feb 2003 04:31:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Michael Meinel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<description><![CDATA[Mit der Spitzenposition im Schuldenmachen bewirbt sich Koch für eine neue Amtszeit und dennoch scheint dies seinen Wahlerfolg genauso wenig zu gefährden, wie all die kalkulierten Showeffekte und Tabubrüche. Hessen ist Schuldenerfolgsland Nr. 1. 2002 endete mit der Rekordneuverschuldung von knapp zwei Milliarden Euro und damit unter Verfassungsbruch. 2003 wird nicht besser, jedenfalls, wenn man<span class="excerpt_more"> <a href="http://www.lahntalk.de/2003/02/01/hessens-schuldenerfolg/">[weiterlesen ...]</a></span>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-family: trebuchet ms;">Mit der Spitzenposition im Schuldenmachen bewirbt sich Koch für eine neue Amtszeit und dennoch scheint dies seinen Wahlerfolg genauso wenig zu gefährden, wie all die kalkulierten Showeffekte und Tabubrüche.<br />
Hessen ist Schuldenerfolgsland Nr. 1. 2002 endete mit der Rekordneuverschuldung von knapp zwei Milliarden Euro und damit unter Verfassungsbruch. 2003 wird nicht besser, jedenfalls, wenn man die Tariferhöhung mit einplant und die Luftbuchung globale Minderausgabe von 130 Millionen Euro aussen vor läßt. Nur 21 Millionen Euro sind im Haushalt vorgesehen und diese werden neben den genannten nicht zu erwartenden Minderausgaben nur durch unwahrscheinlich hoch angesetzte Einnahmen und Verkäufe. &#8220;Das war Betrug&#8221;, tobte Roland Koch, aber nicht über den Haushalt seines Finanzministers, sonderm kurz nach der Bundestagswahl. Finanzminister Hans Eichel habe über das Ausmaß der staatlichen Finanzmisere getäuscht. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss &#8220;Wahlbetrug&#8221; wurde eingesetzt. Koch kandidiert nun mit besten Erfolgsaussichten am Sonntag für diesen Untersuchungsausschuss.Die Details über das &#8220;Meisterwerk der Budget-Kosmetik&#8221; analysiert David Heimburger.[</span><a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,230790,00.html" target="_blank"><span style="font-family: trebuchet ms;">&gt;&gt;&gt;weiter</span></a><span style="font-family: trebuchet ms;">]</span></p>
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