Billiger Strom

Michael Meinel — Thu, 24 Jan 2008 17:23:50 +0000

Viele Verbraucher wundern sich: Wieso kommt der billige Strom aus der Kernenergie nicht bei mir an? Der Grund ist recht einfach: Billig ist der Strom nur für die Betreiber der Kernkraftwerke, aber der Preis wird am Markt gemacht und hier sind die fossilen Energieträger, diejenigen die den Preis bestimmen. Die abgeschriebenen Anlagen können so gut Geld verdienen, denn für viele Kosten, wie die Risikovorsorge, Endlagerung, Transportsicherung, Terrorismusabwehr und für Forschung und Entwicklung muss zum größeren Teil der Steuerzahler aufkommen. Es gibt Untersuchungen, die für den Fall der vollen Kostenübernahme einen vervielfachten Strompreis berechet haben.
Aber nehmen wir nur mal den Bereich Forschung und Entwicklung:
Allein die Stilllegung und die Beseitigung der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe wird den Steuerzahler nach den derzeitigen Projektkostenschätzung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mindestens 2,17 Milliarden Euro kosten und die ursprünglichen Annahmen um mehr als das Doppelte übersteigen. Wieviel es am Ende sein werden, werden wir noch sehen, denn jede neue Schätzung brachte in den letzten Jahren neue Steigerungen im dreistelligen Millionenbereich.

Und das ist nur eine Anlage von vielen. Dazu kommen zudem die Forschungsendlager und deren teure Sicherung. Und in ganz Europa gibt es mehrere Dutzend Anlagen und der Rückbau von staatlichen Anlagen der Atomindustrie im erweiterten Europa, für die es Kostenübernahmezusagen der EU gibt, die wiederum zum erheblichen Teil der deutsche Steuerzahler bezahlt. Alles im allem dürften sich die Kosten in der EU auf weit über eine 1/2 Billion belaufen. Diese Förderung der F+E, dazu die steuerlich privilegierten Rückstellungen für die Entsorgung, die nach einem Bericht der EU-Kommission vom 12. Dezember 2007 zudem noch zweckentfremdet werden, belasten den Steuerzahler und Strombezieher in erheblichem Maße. Dazu kommt der staatliche Anteil an der Sicherung aller Anlagen und der Transporte gegen terroristische Angriffe oder Unfälle. Und zu guter letzt machen die Endlichkeit des Urans und die für uns faktische Unendlichkeit des Atommülls die Kostenentwicklung auf Dauer unkalkulierbar.

Deutlich wird das ganze Desaster, wenn man sich die einzelnen Projekte wie die Versuchsendlager Asse und Gorleben, Morsleben und Schacht Konrad ansieht, die Wiederaufbereitung, die Sanierung der Urananbau-Gebiete (Wismut-Standorte) u.v.m. Allein die Sanierung der Wismut-Standorte kostet den Steuerzahler über 6 Mrd Euro.

Und meist wird alles teurer als gedacht. So dauert die Stilllegung und die Beseitigung der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) wesentlich länger als ursprünglich geplant. Die vom Bundesministerium für Bildung für Forschung zuletzt vorgelegte Projektkostenschätzung beziffert die Mehrkosten auf weitere 239 Millionen Euro. Für den Rückbau der Anlage und die Verglasung des hochradioaktiven Abfalls werden die Gesamtkosten derzeit auf 2,17 Milliarden Euro prognostiziert. Dabei sind die Kosten für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle in diesen Beträgen noch nicht enthalten. Weiterhin weist der Bericht selbstverständlich auf Unwägbarkeiten und Risiken hin, die den sogenannten “Nullbetrieb” in Karlsruhe in den kommenden Jahren noch weiter verteuern könnten.

Ein kleines Beispiel: Allein für das Projekt “Stilllegung von Teilanlagen der Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe (HDB)” des Forschungszentrums Karlsruhe mit einer Laufzeit von 1994 bis 2030 sind 102,3 Mio veranschlagt. Hiervon trägt 90% der Bund, 10% das Land. Dies ist aber nur ein ganz kleines Stillegungsprojekt. Das Endlager Asse wird über 1 Mrd verschlingen, wie das Forschungszentrum Karlsruhe regelmäßig berichtet.

Trennung von Staat und Kirche

Michael Meinel — Sat, 04 Oct 2003 09:17:57 +0000

Die hessische Kultusministerin will entsprechend dem Urteil des Verfassungsgerichts nun gesetzlich das Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Raum von Schule und Kindergarten verbieten.
100 Jahre nach dem unser Nachbar Frankreich dies für den hochsensiblen Erziehungsraum vollzogen hat, kommt die Ministerin der Forderung nach, die vor 50 Jahren in unserer Verfassung mit der Trennung von Staat und Kirche festgelegt wurde.In staatlichen Schulen dürfen dann unterrichtende Pfarrer, Priester und Nonnen nicht mehr mit ihrem Habit für ihre Kirche werben. Alle Pädagogen, die eine Vorbildfunktion haben, dürfen keine religiösen Symbole, wie Kreuze, Rosenkränze und Kopftücher in Schule und Kindergarten tragen, wenn Hessen seine Ankündigung wirklich wahrmacht und dies nicht nur eine spontane Äußerung war.Dazu ein Auszug aus der Entscheidung des BundesVerfassungsgerichts vom 24.09.2003 (BvR 1436/02): „Eine Regelung, die Lehrern untersagt, äußerlich dauernd sichtbar ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft oder Glaubensrichtung erkennen zu lassen, ist Teil der Bestimmung des Verhältnisses von Staat und Religion im Bereich der Schule. …. Ein tolerantes Miteinander mit Andersgesinnten könnte hier am nachhaltigsten durch Erziehung geübt werden. Dies müsste nicht die Verleugnung der eigenen Überzeugung bedeuten, sondern böte die Chance zur …gegenseitigen Toleranz,….. um so einen Beitrag in dem Bemühen um Integration zu leisten….. [Zu einer Dienstpflicht] die es Lehrern verbietet, in ihrem äußeren Erscheinungsbild ihre Religionszugehörigkeit erkennbar zu machen, …. [bedarf es] einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, weil eine solche Dienstpflicht in verfassungsmäßiger – unter anderem mit Art. 33 Abs. 3 GG vereinbarer – Weise nur begründet und durchgesetzt werden kann, wenn Angehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften dabei gleich behandelt werden.“ [Im Wortlaut]

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