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Gesundheit mit Gewinn – Klinikkauf ist bezahlt

Michael Meinel — Tue, 12 Aug 2008 08:56:42 +0000

Das Universitätsklinikum Marburg ist die wichtigste Einrichtung des Gesundheitswesens zwischen Gießen und Kassel. Zusammen mit dem Universitätsklinikum Gießen wurde sie 2006 privatisiert und vom Land Hessen an die Rhön-Klinikum-AG für 112 Millionen Euro verkauft. Der Betreiber von 45 meist kleineren Kliniken an 34 Standorten in acht Bundesländern mit etwa 15.000 Betten war aus einem Bieterverfahren im Januar 2006 als Käufer hervorgegangen. Die Universitätskliniken tragen 1/3 zum Umsatz des Gesundheitskonzerns bei. Nach zwei Jahren ist dieser Kauf längst bezahlt. Im ersten Halbjahr 2008 verzeichnet der Konzern 61,9 Millionen Euro Gewinn und konnte ihn damit um fast 20% gegenüber 52,6 Millionen dem Vergleichzeitraum im Vorjahr steigern.

Gewachsen ist die Rhön-Klinikum-AG in den letzten Jahren primär durch die Übernahme öffentlicher Krankenhäuser mit dem erklärten Ziel einen Marktanteil von acht bis zehn Prozent in Deutschland zu erreichen. Und das Unternehmen kündigt weitere Kliniksübernahmen an, die wohl ein leichtes sein sollten: Denn zum einen sind Deutsche Bank und die Hypo-Vereinsbank große Anteilseigner der Aktiengesellschaft, zum anderen erwarten die Krankenhäuser in Hessen einen Verlust von 450 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr. Das Rationalisierungspotenzial ist erschöpft, Ärzte und Pfleger haben nach einem beträchtlichen Stellenabbau immer weniger Zeit für ihre Patienten. Die Rhön-Klinikum-AG hat aber bisher immer Wege gefunden, Stellen abzubauen. An den beiden Standorten sind mittlerweile über 300 Stellen weggefallen. Patienten beklagen die fehlende Zeit des Pflegepersonals, Mitarbeiter die vielen Überstunden und der Krankenstand unter den Beschäftigten ist auffällig hoch, wie selbst der Geschäftsführer einräumen muss.

Die erste vollständige Privatisierung von Universitätskliniken in Deutschland war und ist umstritten. Die nun offenbar eingetretete Verschlechterung der Patientenversorgung und der Arbeitsbedingungen war im Vorfeld der Privatisierung befürchtet worden und hiervor hatte eine Bürgerinitiative gewarnt. Es gab eine Initiative für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung und zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen,sowie politischen Widerstand. Einige Mitarbeiter klagten gegen ihren Übergang vom öffentlichen Dienst zur privaten GmbH. Diese Verfahren sind noch anhängig. Nach wie vor gestaltet sich die Trennung von öffentlich-rechtlich organisierter Forschung und Lehre und der privaten Krankenversorgung äußerst kompliziert.

Die aktuelle Situation im Gesundheitswesen in Hessen – schnelle Gewinne mit der Gesundheitsversorgung auf der einen Seite, überlastete Mitarbeiter, keine Zeit für Patienten und in ihrer Existenz bedrohte Kliniken auf der anderen Seite – zeigt überdeutlich, was die Ausrichtung einer Grundversorgung, wie die des Gesundheitswesens an marktwirtschaftliche Maßstäbe mit sich bringt. In Hessen haben sich daher Gewerkschaften, wie Marburger Bund, dbb und ver.di mit Arbeitgeberverbänden der Kommunen und der Krankenhausdirektoren an einen Tisch gesetzt. Sie bilden zusammen mit dem Landkreis- und Städtetag, Landespflegerat und der Hessischen Krankenhausgesellschaft das Aktionsbündnis zur “Rettung der Krankenhäuser”.

Die Leichtgläubigkeit

Michael Meinel — Mon, 17 Nov 2003 05:59:39 +0000

Es ist immer wieder überraschend, wie sehr Politiker darauf vertrauen, dass die Wirtschaft es schon richten wird.
Ungeachtet nicht eintreffender Vorhersagen von Wirtschaftsinstituten, gebrochener Versprechen von Wirtschaftsverbänden und der Hilferufe von Managern bei von Ihnen an die Wand gefahrenen Unternehmen, glauben Politiker, Unternehmer könnten alles besser als sie und nur wenn sich die Politik komplett an den Wünschen der Wirtschaft ausrichtet, könnte Wohlstand gesichert werden.Dabei geht es Unternehmen nicht um Wohlstand für Alle. Es geht darum Gewinne zu machen. Wenn es nicht möglich ist, teuer zu verkaufen, weil man kein Monopol hat, dann bleibt nur eins: Kosten sparen. Daran arbeiten alle Lobbygruppen der Wirtschaft seit mindestens 25 Jahre in gemeinsamer Anstrengung. Zum Wohle der deutschen Wirtschaft sind unzählige steuerliche Ausnahmen für Billiglöhne, Überstunden und Besserverdienende, für Subventionierung von Energie, ob Strom, Diesel oder Kerosin u.v.a. geschaffen worden. Die Möglichkeiten hierbei sind ausgereizt und sichern nun nicht mehr die Gewinne. Auch die Sicherung von Subventionen bei Verlagerungen von Niederlassungen von einer Kommune in die nächste oder von einem Billiglohnland in das nächste, hat seine Nachteile, vor allem wenn dies die Mitbewerber auch so machen.Die Unternehmen stehen in einem verschärften globalen Wettbewerb. Nur wenn sie bei uns so billige Arbeitskräfte einstellen können, wie in Billiglohnländern, sind sie nicht gezwungen Arbeitsplätze in diese Länder zu verlagern. Jetzt geht’s ums Ganze! Die Solidargemeinschaft ist überholt, jetzt müssen wieder die alten frühkapitalistischen Werte gelten. Nur so bekommen wir wieder Anschluss an die globale Wirtschaft, wo sich jeder um sich selbst kümmern muss, statt auf eine Solidargemeinschaft zu bauen. Humanistische und christliche Werte, dass jeder des anderen Last trage, können wir uns nicht mehr leisten. Diese uralten Zöpfe gehören abgeschnitten, denn christliche und soziale Grundsätze sind nicht mehr zeitgemäß. Wenn jeder nach seinen Möglichkeiten gibt und nach seinem Bedarf nimmt, können keine Gewinne gemacht werden. Die Politiker der meisten Parteien haben diese Maxime aufgeben. Es geht nicht mehr um soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für Alle, sondern Reformen, Modernisierung und Liberalisierung sind die Schlagworte. Dass damit das Gegenteil, ein kompletter Rollback bis hinter Bismarcks Sozialpolitik eingeleitet wird, haben unsere Politiker und auch viele Journalisten gar nicht verstanden.

Ich zahle gern Steuern!

Michael Meinel — Fri, 14 Nov 2003 09:09:02 +0000

Als Bürger möchte ich für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Gesundheit, Straßen und öffentlichen Nahverkehr und viele andere Gemeinschaftsaufgaben nicht überall extra oder wenn nur wenig bezahlen.
Für diesen allgemeinen Wohlstand zahle ich gerne Steuern!Als Unternehmer will ich natürlich so geringe Kosten wie möglich. Wenn sich der Staat zu einer immer höheren Subventionierung der Arbeits- und Energiekosten erpressen lässt, dann nicht weil dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden. Nein, es wird dadurch nur immer weiter den Wettbewerb verschärft, die Abwärtsspirale angeheizt und die Kosten daraus resultierende Konkurse darf die Allgemeinheit, der Steuerzahler noch mal tragen.Wenn Wohlstand und dazu gehört ein sozialer Standard an Bildung, Gesundheit und Verhinderung von Armut, gesichert werden soll, dann darf diese Frage nicht uns Unternehmern gestellt werden. Denn all dies sind aus unserer Sicht als Unternehmer nur Kosten.Als Bürger möchte ich, dass es einen Wettbewerb um gute Lebensbedingungen gibt und nicht einen um den billigsten Arbeitsplatz auf der Welt. Auch als Unternehmer möchte ich nicht in einen Wettbewerb mit Billiglohnländern einsteigen. Davor soll uns und diese Länder vernünftige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen bewahren. Die Bewahrung des Sozialstaates sollte auch das Ziel eines verantwortlichen Unternehmertums sein.

Glos: Atom statt Öl!

Michael Meinel — Sun, 15 Jun 2003 17:22:38 +0000

Das neue Energiekonzept von Wirtschaftsminister Glose sieht vor, dass wir die Kernenergie brauchen, um uns von der Abhängigkeit vom Erdöl zu befreien!

Da über 80% des Energieverbrauchs bei Verkehr und Wärme anfallen, ist es an der Zeit wieder die in den 50er/60er-Jahre begrabenen Projekte des Atomautos und des Heimkernkraftwerks wieder zu beleben. Durch effiziente Kraftwärmekopplung könnte jeder Hausbesitzer zum Stromproduzenten werden und dazu nahezu kostenlos Wärme geschenkt bekommen.

Hinsichtlich der Ressourcenknappheit und der Klimakatastrophe müssen Sicherheitsbedenken und Terrorismusprobleme hintenan stehen. Auch die seit 50 Jahren immer als Riesenproblem hochstilisierte Entsorgungsfrage sollte uns nicht beirren, hier voranzugehen.

Und mit längeren Laufzeiten und neuen Projekten bei der Kernenergie erübrigt sich sowohl der teure Rückbau von Forschungsanlagen, der den Steuerzahler Milliarden kosten würde, als auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Zudem könnten die Energieversorgungsunternehmen durch milliardenschwere Rückstellungen für den Rückbau ihrer Anlagen, dem Staat nicht weiter Steuereinahmen vorenthalten.

Dass bei der jetzigen Anzahl an Reaktoren die hinreichend gesicherte Uranvorräte nur noch für 45 Jahre reichen, stellt auch kein Problem dar, da die geschätzten und vermuteten, wenn die Preise nur hoch werden, dreimal so lange genügen.